Volksabstimmung: Allianz zur E-ID gesteht Niederlage ein

Die Allianz für eine Schweizer E-ID hat die Niederlage bereits früh am Nachmittag eingestanden. Sie schreibt, man nehme das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis.

Mit der Ablehnung der Vorlage verpasse die Schweiz die Chance auf eine selbstbestimmte e-ID und mehr Rechtssicherheit bei der digitalen Identifikation, so die Befürworter.

Es sei nun an der Politik, eine neue Lösung zu finden. Die Allianz selber sei von der Notwendigkeit einer staatlich anerkannten Schweizer e-ID überzeugt und rufe zu einem raschen und konstruktiven Dialog auf.

Über die vermuteten Gründe der Ablehnung einer Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger äussert sich die Allianz nicht. Dazu brauche es eine gründliche Analyse. 

Eine solche wagt hingegen SVP-Nationalrat Franz Grüter – ein Befürworter der Vorlage. Er sagt, es liege wohl am Misstrauen der Bevölkerung in eine privat herausgegebenen E-ID, wie sie das Gesetz vorgesehen hatte. Die Stimmenden hätten darin eine Art Reisepass oder Identitätskarte gesehen. Deshalb sei im Bewusstsein der Leute verankert, dass dafür der Staat zuständig sein müsse. 

Die CVP-Ständerätin und Befürworterin Andrea Gmür sieht den Namen «E-ID» als einen Grund für das Nein des Stimmvolks. «Man hätte diese Vorlage nie ‹E-ID› nennen dürfen. Sondern ‹qualifiziertes Login›», sagt sie.

Digitalswitzerland sagt, es sei fraglich, wie schnell eine neue, mehrheitsfähige Lösung verabschiedet werden könne. Die Vereinigung appelliert an Bundesbern, das Dossier rasch an die Hand zu nehmen. «Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit einer anerkannten Schweizer Lösung und müssen im Interesse aller vorwärts machen», heisst es in einer Mitteilung kurz nach 14 Uhr. 

Gegner wollten staatliche E-ID

Die Gegner der Vorlage freuen sich über die Niederlage. Die SP-Nationalrätin Sibel Arslan, eine Vertreterin des Nein-Lagers, sagt: «Die Bevölkerung lehnt es ab, dass eine so wichtige Aufgabe privatisiert wird». Die Vertrauensfrage sei wohl ausschlaggebend gewesen, so die Basler Nationalrätin.

Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die die Vorlage ebenfalls abgelehnt hat. «Es ist kein Nein zur E-ID, sondern ein Ja für eine staatliche Lösung.» 

Die SP und die Grünliberalen wollen am Montag in der Session Vorstösse einreichen, die den Bundesrat beauftragen, eine staatliche Vorlage zu bringen. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert in einer Stellungnahme nach dem deutlichen Nein eine staatliche Lösung.