Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal wird heute (Freitag) Bundeskanzlerin Angela Merkel als vorerst letzte Zeugin befragt. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, bei einer Reise nach China im September 2019 für Wirecard geworben zu haben.
Für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler hatte unter anderem Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Lobbyist gearbeitet. Der frühere CSU-Politiker hatte die Bundesregierung über den geplanten Markteintritt von Wirecard in China informiert und diese gebeten, die Pläne wohlwollend zu unterstützen.
Warnhinweise ignoriert
Merkel hat in der Vergangenheit gesagt, es sei bei solchen Reisen normal, sich für deutsche Firmen starkzumachen. Das reicht der Opposition im Bundestag aber nicht, weil es schon damals Warnhinweise zu Bilanzunregelmässigkeiten gegeben hatte. «Beim mächtigsten Mann Chinas, da lobbyiert man nicht für jede Pommesbude», sagt Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. «Man hat auch nicht zehn oder 15 Themen, sondern zwei oder drei.» Es müsse geklärt werden, warum Merkel das Thema damals so wichtig gewesen sei.
(reuters/gku)