Trotz der durch den Ukraine-Krieg zugespitzten Lage will sich der Iran nicht aus dem Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zurückziehen. «Wir werden in den Wiener Gesprächen bleiben», schrieb Ali Schamchani, Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, am Montag auf Twitter.
Es müssten aber die «rechtlichen und logischen» Forderungen des Iran erfüllt und eine «starke Einigung» erreicht werden. Ein Sprecher der iranischen Aussenministeriums sagte, der Ball liege im Feld der USA: «Wir sind noch nicht an dem Punkt einer Einigung, da es offene Fragen gibt, über die Washington entscheiden muss.»
Russland will Garantien für Handel
Die seit Monaten laufenden Gespräche schienen eigentlich weit fortgeschritten. Vor einer Woche aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.
Die Verhandlungen sind deshalb für unbestimmte Zeit unterbrochen. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert solche Absichten.
Raketen auf Erbil im Irak
Die Spannungen haben zudem zugenommen, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf die Stadt Erbil abgefeuert hat. Erbil ist die Hauptstadt der autonomen irakischen Kurdenregion. Am Montag erklärte der Iran dazu, von irakischem Gebiet aus hätten in der Vergangenheit kurdische Terroristen, die USA und Israel die Islamische Republik angegriffen.
Das staatliche iranische Fernsehen berichtete darüber hinaus am Montag, Sicherheitskräfte hätten eine geplante Sabotage in der iranischen Atomanlage Fordow vereitelt. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. In der Vergangenheit hatte der Iran Israel wiederholt vorgeworfen, Angriffe auf iranische Atomanlagen ausgeführt und iranische Atom-Wissenschaftler getötet zu haben. Israel hatte die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert.
Aussenminister reist nach Moskau
Am Dienstag wird Irans Aussenminister Hossein Amirabdollahain in Moskau erwartet, um dort über das Atomabkommen zu sprechen. Die iranische Zeitung «Nur News» beschrieb den Besuch als eine Plattform für ernsthafte, offene und zukunftsorientierte Gespräche zwischen zwei Ländern, die gezeigt hätten, dass sie bei komplexen Problemen sehr eng, entschlossen und erfolgreich zusammenarbeiten könnten.
(reuters/gku)