Der Bundesrat nimmt das knappe Ja zur AHV-Reform mit «sehr grosser Bescheidenheit» zur Kenntnis, wie Sozialminister Alain Berset am Sonntag in Bern vor den Medien sagte. Für die anstehende Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge forderte er Behutsamkeit.
Berset nannte das Abstimmungsergebnis einen wichtigen Schritt für die Stabilisierung der AHV. Die erste Säule der Altersvorsorge sei die wichtigste Sozialversicherung im Land und ein starkes Symbol der Solidarität. Die AHV sei für Rentnerinnen und Rentner ohne zweite und dritte Säule das wichtigste Einkommen.
Mit der AHV-Reform seien die Probleme nicht gelöst, auch wenn man nun gelassener auf den demografischen Wandel blicken könne, fuhr Berset fort. Das knappe Ja sei ein Zeichen, dass auf die Minderheit gehört werden müsse. Mit Blick auf die im Parlament hängige Reform der beruflichen Vorsorge richtete er mahnende Worte ans Parlament.
«Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», sagte Berset und warf die Frage auf, ob die Reform der beruflichen Vorsorge so, wie sie zurzeit in den Räten diskutiert wird, mehrheitsfähig sein werde. Die Vorlage des Bundesrates und der Sozialpartner verbessere die Lage der Frauen und sei eine Errungenschaft.
Der Nationalrat nahm an der Vorlage jedoch Abstriche vor. Im Ständerat beugt sich zurzeit die vorberatende Kommission über das Projekt, das er im Juni auf eine Zusatzrunde geschickt hatte. Die knappe Zustimmung zur AHV-Reform ist für Berset ein Zeichen dafür, wie schwierig mehrheitsfähige Lösungen in der Altersvorsorge seien.
Der Aufschlag auf die Mehrwertsteuer komme zu einer Zeit da die Teuerung eine grosse Herausforderung darstelle, sagte Berset. Für die AHV-Rentnerinnen und -Rentner kündigte er für 2023 einen Teuerungsausgleich gemäss dem Mischindex von Lohnentwicklung und Teuerung an.
Allerdings sprach sich der Nationalrat vergangene Woche für einen vollen Teuerungsausgleich bei der AHV aus, weil sich eine Mitte-Links-Allianz durchsetzte. Über die Vorstösse muss der Ständerat am morgigen Montag noch befinden.
(SDA)