Bundesrat beschliesst Preisdeckel für Diesel und Öl aus Russland

Damit übernahm die Schweizer Regierung auch die jüngsten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Die Änderungen würden am Mittwoch um 18.00 Uhr in Kraft treten, teilte der Bundesrat mit.

Festgelegt wurde ein Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl.

Die Bestimmungen hätten zum Ziel, die Nachteile auf die Energieversorgung von Drittländern zu lindern, die durch die militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten Preiserhöhungen einzudämmen und gleichzeitig die russischen Öleinnahmen einzuschränken, schrieb der Bundesrat.

Bereits Anfang Dezember hatten zahlreiche Länder einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Mittwoch auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

Nach einer Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kostete die bisherige Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag. Der Kreml hatte die EU zuletzt vor der Verschärfung ihres Ölembargos gewarnt: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin.