Gemäss einem Bericht der CH-Media-Zeitungen vom Freitag soll die Landesregierung wegen des Ukraine-Kriegs eine Sondersitzung geplant haben. Dabei soll die Sperrung der russischen Staatssender "RT" (früher: "Russia Today") und "Sputnik" diskutiert werden.
Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen - einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps - untersagt. Betroffen sind auch "RT"-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten.
Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will der Bundesrat bei jeder Übernahme genau hinschauen. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.
"Sehr heikle politische Frage"
Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz am Freitag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen als eine "sehr heikle politische Frage". Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe.
Die beiden Sender "RT" und "Sputnik" seien "Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung", sagte Parmelin weiter. "Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen."
Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was "absurde Propaganda" sei und was nicht, sagte Parmelin.
Swisscom und Sunrise UPC hatten bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender "RT" per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen. "Sputnik" wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet.
Am kommenden Sonntag soll im bernischen Zollikofen ein ukrainisches Diaspora-TV gestartet werden. Wie man dieses in der Schweiz empfangen kann, ist noch unklar. Die Organisatoren werden am Wochenende informieren.