Im Konflikt um Taiwan hat China die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Die Manöver in sechs Sperrgebieten rund um die demokratische Inselrepublik, die seit Donnerstag voll in Gang sind, zielen auf eine Luft- und Seeblockade.
Sie könnten auch Modell für eine gewaltsame Eroberung sein. Dabei wurden nach chinesischen Angaben auch Raketen für «Präzisionsschläge» abgefeuert. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.
Chinas Volksbefreiungsarmee ordnete die Manöver als Reaktion auf die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag und Mittwoch an - der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an. Die Führung in Peking hatte vehement vor dem Besuch gewarnt. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Die US-Spitzenpolitikerin setzte ihre Asien-Reise am Donnerstag in Südkorea fort.
Taiwan: China verletzt den Status quo
In der Taiwanstrasse, die die Insel vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert, wie das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee mitteilte. «Alle Raketen haben ihre Ziele genau getroffen», sagte ein Sprecher. Nach taiwanischen Angaben hat China Raketen vom Typ «Dongfeng» (Ostwind) im Einsatz. Die taiwanischen Streitkräfte sind weiter in Kampfbereitschaft. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, alle sechs Manövergebiete sowie vorgelagerte Inseln würden überwacht.
Taiwan suche keinen Konflikt, werde aber die nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen, so das Ministerium. China habe die Manövergebiete in Lage und Ausmass so ausgewählt habe, dass Taiwans Status quo verletzt und der regionale Frieden untergraben werde. Dies bezieht sich darauf, dass die Gebiete zum Teil in Taiwans Hoheitsgewässer hereinreichen - anders als bei früheren Manövern.
Die Übungen sind auch grösser als in der «Raketenkrise» 1995/96, als China Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer schoss. Schon damals wollte Peking die Unabhängigkeitskräfte abschrecken. Die USA entsandten damals zwei Flugzeugträger. Chinas Ziele sind heute weiter gesteckt: Es will eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums üben.
USA haben sich der Verteidigung Taiwans verpflichtet
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock rief bei einem Besuch in Kanada zur Deeskalation auf. Pelosis Besuch dürfe «nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden». Eine Änderung des Status quo könne «nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen». Auch die grossen sieben westlichen Industrienationen (G7) äusserten sich besorgt über Chinas Verhalten. Deutschland hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz.
Eine Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen. Experten warnten auch vor Zwischenfällen durch Fehlkalkulationen beider Seiten während der Manöver. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Auch Präsident Joe Biden hat dies mehrfach wiederholt.
Wang Yi und Antony Blinken am Asean-Gipfel
Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean rief alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung auf. Die Asean-Aussenminister forderten bei einem Treffen in Kambodscha, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen, weil dies zu «unvorhersehbaren Konsequenzen» führen könne. Der Staatenbund bot sich als Vermittler an. An dem Treffen nahmen auch Chinas Aussenminister Wang Yi und US-Aussenminister Antony Blinken teil. Aus Verärgerung über die G7-Erklärung sagte Wang Yi ein Treffen mit dem japanischen Aussenminister ab. Ein gesondertes Treffen mit Blinken war nach früheren Berichten gar nicht geplant.
Als Reaktion auf die Manöver haben mehrere internationale Fluggesellschaften Flüge gestrichen oder Flugrouten im Luftraum um die Taiwanstrasse geändert. China hatte zuvor vor Flügen rund um Taiwan gewarnt.
(sda/gku)