Diesen Monat läutet Chinas Regierung eine neue Runde in ihrer Kampagne zur Aufdeckung von Korruption, Bestechlichkeit und illegalen Aktivitäten ein. Es gehe um eine umfassende «politische Überprüfung», teilte die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) am Dienstag mit.
Im Rahmen von rund zweimonatigen Inspektionen wollen die obersten Korruptionsjäger der Partei mehr als 20 Institutionen durchleuchten, darunter Chinas Zentralbank, die Banken- und die Versicherungsaufsicht, Börsen, sowie auch Geschäftsbanken und Vermögensverwalter.
Korruptionsjäger halten nach «Verletzungen der politischen Disziplin» Ausschau
Chinas Staatschef Xi Jinping will die Verbindungen unter die Lupe nehmen, die staatliche Banken und andere Finanzinstitutionen mit grossen Privatkonzernen eingegangen sind. Dies hatte am Montag das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet.
Die Korruptionsjäger der CCDI sollen nach Verletzungen der politischen Disziplin Ausschau halten - womit im Parteijargon Korruptionsfälle umschrieben werden. Chinas oberster Korruptionsjäger Zhao Leji hatte Ende September zu gründlichen Untersuchungen bei 25 staatlichen Finanzinstitutionen und -Aufsichtsbehörden aufgerufen.
Gemassregelte Banker und Manger
Letztmalig war der Finanzsektor 2015 umfassend unter die Lupe genommen worden. Mehrere hundert Banker und Manager waren damals gemassregelt worden oder wurden entlassen. Zu den Vergehen gehörten die Organisation verbotener interner Bankette oder von Kunden finanzierte Urlaube.
Erste Folgen der neuen Kampagne sind bereits öffentlich geworden: So teilte das CCDI am Montag mit, der ehemalige Vorsitzende und Parteichef bei der Chang'an Bank in der chinesischen Provinz Shaanxi sei wegen Korruption von der Partei und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden.
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Vor vier Jahren hatte der ehemalige Chef der Versicherungsaufsicht, Xiang Junbo, seinen Posten nach einer Untersuchung räumen müssen. 2020 war er schließlich zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Dieses Jahr im Januar wurde in China der ehemalige Top-Banker Lai Xiaomin hingerichtet. Der vormalige Chef der Finanzgesellschaft China Huarong Asset Management war unter anderem für schuldig befunden worden, 1,79 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 240 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
REUTERS/sas