Die finanzielle Lage der Kantone sei mit grossen Unsicherheiten behaftet, schrieb dazu Simon Berset, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der Finanzdirektorinnen und -direktoren der Kantone (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Allgemein schienen sich die Einnahmen nicht so negativ wie befürchtet zu entwickeln.
Berset sieht namentlich die Vollzugskosten sowie die mittelfristigen Konsequenzen der Pandemie auf das Sozial- und das Gesundheitswesen als Herausforderungen für die Kantone. Das Ausmass der Auswirkungen dürfte sich allerdings von Kanton zu Kanton stark unterscheiden.
Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen
Zwischen den Kantonen gibt es grosse Unterschiede. Dies zeigt ein Blick auf die Voranschläge der 23 Kantonsregierungen, die bislang ein Budget für 2022 vorgelegt haben. 13 Kantone schreiben voraussichtlich rote Zahlen.
Mit dem grössten Minus rechnet der Kanton Genf. Der Budgetentwurf sieht ein Defizit von 460,2 Millionen Franken vor. Der Zürcher Regierungsrat budgetiert ein Minus von 310 Millionen Franken. Das erwartete Defizit verringert sich damit im Vergleich zum diesjährigen Budget um 215 Millionen Franken.
Eine entscheidende Rolle spielten dabei die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), sagte der Zürcher Finanzdirektor und FDK-Präsident Ernst Stocker (SVP), als er Ende August den Voranschlag für seinen Kanton vorlegte. Diese fielen höher als erwartet aus. Auch zahlreiche seiner Amtskolleginnen und -kollegen in anderen Kantonen verwiesen bei der Präsentation ihrer Budgets auf diesen Umstand.
Zwar seien diese zusätzlichen Einnahmen eine gute Nachricht, so der stellvertretende FDK-Generalsekretär Berset. Die finanzielle Gesundheit der Kantone hänge allerdings nicht davon ab. Denn die Gewinne der SNB schwankten stark – und die Ausschüttungen könnten daher nicht als selbstverständlich betrachtet werden.
Nur ein kleines Defizit im Kanton Bern
Defizite von mehr als 100 Millionen Franken sehen nebst Genf und Zürich der Kanton Tessin (minus 135,3 Millionen Franken) sowie die Waadt (minus 188 Millionen Franken) voraus.
Verbessert hat sich der Ausblick im Kanton Bern. Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) legte zwar zum zweiten Mal in Folge ein defizitäres Budget vor. Allerdings rechnet die Berner Kantonsregierung für 2022 mit einem Fehlbetrag von «nur» 50 Millionen Franken. Im Budget für das laufende Jahr war sie noch von einem Defizit von 547,3 Millionen Franken ausgegangen.
Ein Sparbudget mit einem Defizit von 36,3 Millionen Franken präsentierte Ende September die St. Galler Kantonsregierung. Mit eingerechnet sind dabei Eigenkapitalbezüge in der Höhe von 105,7 Millionen Franken. Ein Stabilisierungsprogramm plant auch der Kanton Jura: Sein Budget für das nächste Jahr enthält ein Defizit von 30,7 Millionen Franken.
Grösstes Plus im Kanton Zug
Mit einer «schwarzen Null» rechnet der Aargau: Der Regierungsrat will 23,1 Millionen aus der Ausgleichsreserve für schlechte Zeiten nehmen, um den Fehlbetrag zu decken, der sonst entstünde.
Neun Kantone budgetieren einen Ertragsüberschuss – die meisten von ihnen einen kleinen. Am höchsten fällt das Plus mit 204,1 Millionen Franken im Kanton Zug aus. Dahinter folgt mit Basel-Stadt ein städtisch geprägter Kanton: Dort erwartet man einen Ertragsüberschuss von 78 Millionen Franken.