Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit.
Gemäss der Website des Gerichtshof wird ihm konkret vorgeworfen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung rechtswidrigen Transfers von Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland schuldig zu sein. Spezifisch spricht der Gerichtshof die Verschleppung von Kindern an.
Den Haag hat zudem auch für Putins Kommissarin für Kinderrechte Maria Lvova-Belova wegen Verschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl erlassen. «Die Verbrechen wurden mutmasslich mindestens seit dem 24. Februar 2022 in besetzten Gebieten der Ukraine begangen», teilt die ICC auf ihrer Website mit.
Türkei und Ungarn machen Weg für Nato-Beitritt Finnlands frei
Kurz zuvor kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, der Ratifizierungsprozess für Finnlands-Nato-Beitritt solle begonnen werden. Finnland habe konkrete Schritte eingeleitet, um die Wünsche der Türkei zu erfüllen. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament über den Beitritt abgestimmt. Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis erklärte, der Beitritts-Wunsch werde einstimmig unterstützt werden.
Finnland hat gemeinsam mit Schweden als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine den Nato-Beitritt beantragt. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen.
(sda/reuters/rul)