Konkret untersagte das Bundeskabinett am Mittwoch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein chinesisches Unternehmen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Dies habe Elmos öffentlich gemacht.
Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen, sagte Habeck. Laut dem "Handelsblatt" geht es im zweiten Untersagungsfall um den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.
Keine naive Marktwirtschaft
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. "Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft." China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung.
Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Aussenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. "Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen", so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.
Im Fall Elmos erfolgt die Untersagung laut Wirtschaftsministerium, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie etwa eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Gerade im Halbleiterbereich sei es wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen, so Habeck.
Verkauf der Chipproduktion verboten
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung.
Hafen-Deal gegen Widerstände bewilligt
Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann - statt wie geplant 35 Prozent.
Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.