Deutsche Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen sollen mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.
«Die Preise müssen runter», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. «Sie wird nicht mehr gebraucht.»
Scholz: «Russland setzt Energielieferungen als Waffe ein»
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als «Doppelwumms». Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit «Wumms» aus der Krise zu kommen. «Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms», sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: «Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.»
Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: «Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
(AWP/mth)