Die Haushälter in Berlin stimmten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu, dass sich der Bund mit den geplanten 200 Millionen Euro an der Stabilisierung beteiligen darf. Weitere 200 Millionen sollen vom deutschen Bundesland Niedersachsen kommen, der dortige Haushaltsausschuss muss aber noch grünes Licht geben. Zudem wollen sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern.
Finanzierungslücke von fast 2,8 Milliarden Euro
«Indem wir die Werft nun zeitlich befristet finanziell stabilisieren, sichern wir die Zukunft der Werft und tausender Arbeitsplätze ab», betonte SPD-Haushälter Dennis Rohde. Die Meyer Werft sei wichtiger Motor für die maritime Wirtschaft und Arbeitgeber für rund 3500 Mitarbeiter sowie weit über 10'000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie.
Bund und Land trügen nun gemeinsam Verantwortung dafür, das Unternehmen aus der finanziellen Schieflage zu holen. Die Meyer Werft muss zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Bis zum 15. September müssen die Einigungen dazu stehen.
Hintergrund der Krise sind nicht mangelnde Aufträge, sondern Verträge für neue Schiffe, die noch vor der Corona-Pandemie geschlossen wurden und keine Anpassung an die seither stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt - den Bau muss die Werft also mit Krediten zwischenfinanzieren.
Geostrategisch wichtige Werft
Nach dpa-Informationen aus Parlamentskreisen verfolgt der Bund mit der Rettung auch ein strategisches Interesse: Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für die Marine genutzt werden und eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau einnehmen, hiess es. Wirtschaftlich rechnet der Bund dagegen damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch in den Jahren 2025 und 2026 noch Verluste verzeichnen wird.
Ein fixes Ausstiegsdatum für die Staatsbeteiligung gibt es nicht. Allerdings heisst es sowohl aus Berlin als auch aus Hannover, dass die Werft nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand bleiben solle.