Die CS hat bereits grossen Milliardenbetrag bezogen

Die genauen Zahlen, wie viel Geld bereits beansprucht worden sei, seien ihr nicht bekannt. Die kenne die Schweizerische Nationalbank (SNB), sagte sie. Das Geld sei benötigt worden, weil im In- und im Ausland weiter Kunden Geld abgezogen hätten und weil die Gegenpartei, andere Banken, ihrerseits Garantien verlangt hätten.

Zu der von ihrer Partei geforderten Abspaltung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse im Zuge der Übernahme durch die UBS warnte sie vor vorschnellen Schritten. Jetzt stehe die Stabilisierung der Lage im Vordergrund. Sie schloss es aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Denn die UBS habe alles Interesse, zu schrumpfen.

Keller-Sutter ging auch auf die gemäss einem Bericht der CH Medien vom Samstag "vergessen" gegangenen 50 Milliarden Franken ein. Demzufolge soll sich das gesamte Risiko auf nunmehr 259 Milliarden Franken und nicht bloss auf 209 Milliarden Franken belaufen.

SNB-Präsident Thomas Jordan habe an der Medienkonferenz vom Sonntag über die Credit Suisse geredet. Aber es gebe auch die Möglichkeit, der UBS Liquidität zu geben. Das sei vermutlich nicht eingerechnet worden. Keller-Sutter wies aber noch einmal darauf hin, dass der Staat kein Bargeld gebe. Es handle sich lediglich um Liquiditätsgarantien, eine Art Versicherung, falls es zu Verlusten kommen sollte.

Risikopapiere könnten Gewinn abwerfen

Falls es wegen der Risikopositionen bei der Credit Suisse zu weiter gehenden Verlusten kommen sollte, so müsse darüber neu entschieden werden. Geregelt sei, dass die UBS die ersten fünf Milliarden zahle und dann der Staat eine Garantie für die nächsten neun Milliarden Franken leiste. Wenn dies nicht reiche, was sie nicht hoffe, so müsste man mit der UBS nicht nur über den Verlust, sondern auch über eine Gewinnbeteiligung reden. Denn die Papiere könnten später auch wieder Gewinn abwerfen.

Die Bundesrätin bekräftigte einmal mehr, dass die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS die bestmögliche Lösung gewesen sei. Es habe keine konkreten Alternativen gegeben. Und eine Übernahme durch den Staat oder ein ungeordneter Konkurs hätte viel grössere Risiken für den Staat gehabt. Das hätte die Wirtschaftsleistung der Schweiz, nämlich rund 740 Milliarden Franken gekostet, sagte sie. Das habe man verhindern müssen.

HSG-Professor Amman soll den Fall analysieren

Keller-Sutter sprach sich für eine Aufarbeitung des Ganzen aus. Man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse sich auch international überlegen, wie mit global tätigen Banken in solchen Situationen umgegangen werden solle.

Sie habe Banken-Professor Manuel Ammann von der Universität St. Gallen vergangene Woche bereits mit einer Analyse beauftragt. Zudem überlege sie sich, selber an der kommenden Sondersession des Parlaments einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie äusserte sich aber gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Keine Druck von aussen

Im Interview mit der NZZ bekräftigte sie die Aussage von SNB-Präsident Thomas Jordan vom Donnerstag, dass es bei der Eintscheidung zum UBS-Deal keinen Druck von aussen gegeben habe. «Es drängte uns niemand in eine bestimmte Richtung», sagte Keller-Sutter.

Der Forderung, der UBS aufzuerlegen den Schweizer Teil der CS als eigenständige Bank abzuspalten, erteilte sie eine Absage: «Die ausgehandelte Übernahme mit neuen Bedingungen zu gefährden und in diesem Stadium zu stören, wäre hochriskant – mit allen erwähnten Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft und die internationalen Finanzmärkte», so Keller-Sutter. «Das ist unschön, auch der Bundesrat musste da durch, aber das ist die Realität.»

Kritik an zögerlichen Behörden zurückgewiesen

Die Finanzministerin wies Kritik zurück, wonach die Regulierungsbehörden bei der CS zu lange nur zugeschaut hätten. «Sie müssen sehen: Die CS hat die regulatorischen Kapital- und Liquiditätsanforderungen immer erfüllt.» Sie habe sich aber nicht nur blind auf Zahlen verlassen, sondern den Gesamtbundesrat Anfang Februar über die Notfallszenarien orientiert, so Keller-Sutter. «Am Mittwoch letzte Woche fanden die ersten Gespräche zwischen den Behörden und den Banken statt.»

Damals sei klar gewesen, dass ein Zusammenschluss der CS und der UBS die beste Lösung wäre. Andere Szenarien seien aber noch nicht abgeschrieben gewesen. «Auch der Grundsatzentscheid für die Verstaatlichung der CS war in Form einer Notverordnung vorbereitet», so die Finanzministerin.

Keine Staatsgarantie, sondern staatliche Unterstützung

Keller-Sutter will auch nicht von einer Staatsgarantie für Banken sprechen, die nach der vom Bund eingefädelten und mit Sicherheiten abgesicherten Bankenübernahme vorherrsche. Der Bund gebe nur Garantien ab gegenüber der Nationalbank und der UBS. «Man kann das mit einer Versicherung vergleichen. Es handelt sich also um eine indirekte staatliche Unterstützung.»

Die Finanzministerin sei überzeugt, dass die Übernahme der CS durch die UBS samt den Sicherheiten des Bundes die beste Variante sei. «Alle anderen Optionen waren aus unserer Sicht riskanter für den Staat, den Steuerzahler, den Schweizer Finanzplatz und die internationalen Märkte.» Die UBS habe dabei nicht die Bedingungen diktiert. "Sie hatte sicher keine schwache Position», gestand Keller-Sutter allerdings ein.

«Es fällt auch mir schwer, dies zu akzeptieren»

Dass viele Menschen Wut im Bauch hätten angesichts einer Marktwirtschaft, in der den grossen geholfen wird, verstehe die Finanzministerin. «Es fällt auch mir schwer, dies zu akzeptieren», sagte sie. Gerade wenn Managementfehler zu einer solchen Situation geführt hätten. Aber kulturelle Fehler liessen sich nicht wegregulieren. «Ich befürchte das Dilemma wird nicht einfach zu lösen sein.»

Persönlich habe sich sich immer an den «überrissenen» Vergütungen der Banken-Kader gestört. «Moralisch kann man durchaus erwarten, dass sich gewisse heutige und frühere CS-Kader Gedanken machen, ob ihre Vergütungen angesichts des Resultats, das wir nun haben, gerechtfertigt waren.»