Geplant ist ein solches Gesetz schon seit vielen Jahren, lässt aber immer noch auf sich warten. Allerdings ist die gesamtwirtschaftliche Relevanz auch nicht so hoch, weil der Verbrauch relativ gesehen gering ist. Der Anteil des Energieträgers Gas macht in der Schweiz lediglich 15 Prozent am Energie-Gesamtverbrauch aus.
Nichtdestotrotz ist das neue Gesetz, das vor allem die Versorgungssicherheit mit Gas erhöhen und klare Regeln für die Konsumenten - ob Haushalte und Grosskunden - schaffen soll, wichtig für die Branche. Vergangene Woche hat der Bundesrat nun Eckwerte festgelegt, und das Energie-Departement will eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Elcom wird zur Encom
Die Eidg. Elektrizitätskommission (Elcom) soll nach den Vorstellungen der Regierung dannzumal auch für den Vollzug des Gasversorgungsgesetzes zuständig sein und künftig Energiekommission (Encom) heissen. Dies ging bereits 2019 aus einem erläuterndem Bericht zur Vernehmlassungsvorlage hervor. In der Vernehmlassung wurde allerdings eine "Aufblähung" der Regulierungsbehörde mit elf zusätzlichen Stellen, wie es der Bundesrat damals vorschlug, kritisiert.
In der Vergangenheit hatte sich die Elcom schon für die zusätzliche Aufgabe in Stellung gebracht. Und auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP bestätigt die Behörde frühere Aussagen: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Elcom in eine Encom weiterentwickelt wird und die Aufsicht sowohl über den Strom- als auch Gasmarkt haben wird."
Das sei sinnvoll und effizient, sagt Elcom-Sprecherin Antonia Adam. Es gebe bedeutende Synergien. In Europa insgesamt habe zudem auch die Verfügbarkeit von Gas - durch die Gaskraftwerke - einen entscheidenden Einfluss auf die Stromversorgung.
Allerdings war es der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), welcher bei den Massnahmen zur Vorbeugung einer Mangellage im vergangenen Winter vom Bund eingespannt wurde. Der Bundesrat hatte die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Auch beauftragte er den Gasverband, eine "Kriseninterventionsorganisation" aufzubauen.
Markt soll reguliert werden
Mit Blick auf eine Art Selbstregulierung der Branche winkt der Verband aber ab: "Die Rolle der Regulierungsbehörde wird eine Bundesbehörde - also eine staatliche Stelle - übernehmen müssen", sagt Michael Schmid vom VSG. Das bestätigt auch das Bundesamt für Energie (BFE): "Der VSG ist ein Branchenverband und kann die Aufsicht deshalb nicht übernehmen", sagt Sprecherin Marianne Zünd.
Die Encom wäre zuständig für die Tarife und bei Streitfällen im Zusammenhang mit dem Netzzugang sowie für die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden der Nachbarländer. Nicht zu den Aufgaben würde die Überwachung der Versorgungssicherheit gehören. Diese Aufgabe obliegt dem BFE.