"Anders als bei den vorangegangenen Massnahmen werden die Eingriffe heute nicht vom öffentlichen Haushalt finanziert, sondern von den Unternehmen der Energiebranche", erklärte Ministerpräsident Mario Draghi am späten Freitagabend in Rom. Dafür will die Regierung ihm zufolge einen Teil der ausserordentlichen Gewinne besteuern, den die Produzenten dank der gestiegenen Kosten für Rohstoffe machten.
Die Besteuerung liegt laut Finanzminister Daniele Franco bei zehn Prozent. Dieses Geld werde dann an Familien und Unternehmen umverteilt, die sich in Schwierigkeiten befinden, erklärte Draghi weiter.
25 Cent weniger pro Liter
Teil des Massnahmen-Dekretes sei auch eine Senkung des Benzin- und Dieselpreises an der Zapfsäule bis Ende April um 25 Cent je Liter. Ausserdem steige die Zahl der Familien, die vor steigenden Strom- und Gaskosten geschützt werden von 4 auf 5,2 Millionen. Diese Haushalte zahlten dieselben Preise wie im Sommer des vergangenen Jahres. Die italienischen Benzinpreis zählen zu den höchsten europaweit.
Beim Gas drängt die italienische Regierung die EU zur Festlegung eines Höchstpreises, über den die europäischen Betreiber nicht hinausgehen können. Eine befristete europäische Preisobergrenze für Erdgasgrosshandelstransaktionen sei besonders dringend, um Preisspekulationen abzuwenden, sagte der Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani.