Die EU-Staaten wollen die geplante Strom- und Gaspreisbremse noch in diesem Monat beschliessen. Dafür werde es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben, kündigte der tschechische Industrie-Minister Jozef Sikela am Dienstag an. Er habe die Minister dazu eingeladen.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, einen Höchstpreis beim Verkauf von Strom von 180 Euro pro Megawattstunde einzuführen. Da die Grosshandelspreise derzeit deutlich höher liegen, soll die Differenz als sogenannter Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung etwa bei Haushalten und Betrieben genutzt werden.
Auch Öl-Händler und Raffinerien sollen über eine Abgabe ein Drittel des Profits abtreten, der noch höher als ein Fünftel über dem Schnitt des zu versteuernden Gewinns der letzten drei Jahre liegt. Dies geht aus einem neuen Vorschlag der Kommission von Dienstag hervor.
Wer über Kontingent hinaus Strom nutzt, zahlt Marktpreis
Die Bundesregierung hatte sich bereits grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Sie will mit den Einnahmen für Haushalte und Betriebe ein Strom-Kontingent verbilligen. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, soll dafür dann aber den Marktpreis zahlen.
Damit soll ein Anreiz zum Sparen verbunden werden. Die EU-Kommission will zudem in Zeiten besonders hoher Strompreise an den Börsen die Staaten zu einer Einsparung von fünf Prozent ihres Verbrauchs zwingen.
Kostendämpfung über Kontingent ab nächstem Jahr
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Debatte vorgeschlagen, bei der Abschöpfung der Gewinne zwischen Ökostrom-Produzenten und Atom- oder Kohlekraftwerke zu unterscheiden. Da erneuerbarer Strom überwiegend über den kurzfristigen Spotmarkt verkauft werde, könne es hier eine Erlösobergrenze geben.
Da der sonstige Strom meist über den Terminmarkt, also mittel- und langfristig verkauft werde, soll es hier einen «Krisenbeitrag» der Erzeuger geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er wolle, dass die Abschöpfung der Gewinne auch rückwirkend für das Jahr 2022 greifen könne. Die Dämpfung der Preise etwa über ein Kontingent solle ab nächstes Jahr kommen.
Besonders strittig dürfte in der EU ein diskutierter Preisdeckel für Gas werden. Es wird erwartet, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu am Mittwoch äussern wird.
(Reuters)