Frankreich hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet. «Heute sind harte Massnahmen notwendig», sagte Innenminister Gerald Darmanin nach der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag. «Man kann die Probleme der Franzosen im Rest des Landes nicht lösen, indem man sich im Zentrum von Paris die Nase zuhält.»
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Mitte-Koalition und der Konservativen angenommen - ohne die Unterstützung rechtsextremer Abgeordneter. Präsident Emmanuel Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem zentralen Thema seiner zweiten Amtszeit gemacht.
«Sieg» auch für Marine Le Pen
Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen Macrons Partei und der konservativen Opposition. Nur sechs Monate vor den Europawahlen, bei denen die Einwanderung eine Schlüsselrolle spielen wird, könnte es auch Marine Le Pen Auftrieb geben, die eine politische Chance witterte und das überarbeitete Gesetz als «grosen ideologischen Sieg» für ihre rechtsextreme Partei bezeichnete.
Sie hatte zuvor die Regierung mit der Ankündigung in Verlegenheit gebracht, ihre Partei werde für den Gesetzentwurf stimmen. Vor der Abstimmung wurde daher in den französischen Medien spekuliert, dass einige Minister mit ihrem Rücktritt drohen könnten, sollte das Gesetz mit Hilfe der Rechten angenommen werden.
Leichtere Abschiebungen
Die französische Regierung hatte zunächst erklärt, es handele sich um ein «Zuckerbrot und Peitsche»-Gesetz. Migranten, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiteten, sollten leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, illegale Migranten sollten leichter abgeschoben werden.
Um die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, hatte die Regierung jedoch zugestimmt, die Lockerungen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen abzuschwächen und gleichzeitig den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. So sollen arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohngeld haben.
Der Kompromiss sieht ausserdem die Einführung von Einwanderungsquoten vor, erschwert die Einbürgerung von Kindern von Einwanderern in Frankreich und sieht vor, dass Doppelstaatlern bei schweren Straftaten gegen die Polizei die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
(reuters/gku)