In den vergangenen Jahren sind sämtliche Bemühungen gescheitert, die AHV zu stabilisieren - die letzte grosse Reform fand 1997 statt. Geschieht nichts, würde die AHV gemäss Prognosen ab 2029 rote Zahlen schreiben.
So weit soll es nicht kommen. Das Parlament hatte Ende 2021 eine Reform verabschiedet. SP, Grüne und Gewerkschaften bekämpfen die Vorlage mit einem Referendum. Sie stören sich insbesondere an der Erhöhung des Frauen-Rentenalters, aber auch an der geplanten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.
"Für alle Generationen günstig"
Diese Schritte sind für fünf Parteien aber unumgänglich. Knapp einen Monat vor dem Urnengang stellte das Ja-Komitee am Freitag vor den Medien in Bern seine Argumente vor. Die Reform sei nötig und dringend, damit sich die finanzielle Situation der AHV nicht verschlechtere, lautet das Kernargument. Es gehe um "eine sichere und nachhaltige Zukunft für alle".
Das Parlament habe einen Kompromiss aus Mehreinnahmen und Einsparungen gefunden. Die Reform sei "für alle Generationen günstig, ohne die Arbeitskosten zu belasten und unterBerücksichtigung der Folgen für die Frauen der Generation Übergangsgeneration", schreiben die Befürworter in einer Mitteilung.
Im Widerspruch zu den Gegnern hält das Ja-Komitee fest, dass es zu keinen Rentenkürzungen kommen werde. Vielmehr werde die AHV modernisiert, indem das Sozialwerk flexibler gestaltet werde. Für ältere Arbeitnehmende, die auch nach dem 65. Geburtstag weiterarbeiten wollen, würde vieles erleichtert.
Gleichberechtigung erreicht
Gleichberechtigung ist laut den Reformbefürwortern in der Gesellschaft weitgehend erreicht, insbesondere in der AHV: Die AHV-Renten von Frauen und Männern seien gleich hoch. Die Männer bezahlten mehr ein und die Frauen erhielten mehr.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Fortbestand der AHV beitragen, argumentiert das Ja-Komitee weiter. Die beiden Abstimmungen sind rechtlich miteinander verknüpft: Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn beide Vorlagen angenommen werden.