Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hervor, das am Sonntag endet.
«Wir fordern im Rahmen der Initiative von OECD/G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf, die im detaillierten Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente zügig zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten», heisst es in dem Entwurf. Die Schlussfolgerungen sollen am Sonntag formell angenommen werden.
Im Oktober einigten sich 136 Länder auf eine Mindeststeuer für globale Konzerne, darunter Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple. Die neuen Regeln sollen es den Firmen erschweren, Steuern zu vermeiden, indem sie Niederlassungen in Niedrigsteuerländern gründen. «Dies ist mehr als nur ein Steuerabkommen, es ist eine Neugestaltung der Regeln der globalen Wirtschaft», sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Reportern.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hatte die Bedeutung des Abkommens bereits am Rande des G20-Finanz- und Gesundheitsministertreffens betont. Deutschland kann laut einer Studie des Ifo-Instituts auf jährliche Einnahmen von etwa fünf bis sechs Milliarden Euro hoffen. Laut einer Berechnung des EU Tax Observatory könnten die Zahlen sogar noch höher liegen. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Einnahmen in einer ersten Phase 7,8 Milliarden Euro betragen könnten.
(reuters/dhü)