Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verpasst seiner Regierung im Jahr der Europawahl eine Verjüngungskur. Der erst 34-jährige Bildungsminister Gabriel Attal wird neuer Ministerpräsident, wie der Elysee-Palast am Dienstag bekannt gab.
Attal wird der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er ist erst seit 2023 Bildungsminister und gilt als enger Vertrauter Macrons. Der offen schwul lebende Attal folgt auf die am Montag zurückgetretene Regierungschefin Elisabeth Borne (62).
Der Personalwechsel gilt als Schachzug Macrons, der seiner Regierung wenige Monate vor der im Juni anstehenden Europawahl neuen Schwung verleihen soll. In Umfragen liegt Macrons Partei «Renaissance» deutlich hinter der «Rassemblement National»-Bewegung der rechtsextremen Oppositionschefin Marine Le Pen.
Der als guter Kommunikator geltende Attal hatte sich als Regierungssprecher während der Pandemiezeit einen Namen gemacht. Nach seiner Ernennung zum Bildungsminister verbot er die muslimische Abaya-Kleidung in staatlichen Schulen des laizistisch ausgerichteten Landes. Der Bann für die langen orientalischen Gewänder brachte Attal Beifall aus dem konservativen Lager ein.
Verschärfung des Einwanderungsrechts unter Borne
Macron hatte am Montag den Rücktritt von Borne angenommen. Diese war im Mai 2022 ernannt worden und die erst zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Frankreichs nach Edith Cresson.
In die Spätphase der Regierungszeit der eher technokratisch wirkenden Ministerpräsidentin fiel eine umstrittene Entscheidung im Parlament, mit der im Dezember eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen wurde. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni dürfte Einwanderung eines der Hauptthemen sein. Le Pen hatte das veränderte Einwanderungsgesetz als «grossen ideologischen Sieg» für ihre Partei gefeiert, die in der Nationalversammlung dafür stimmte.
Kampf um Macrons Nachfolge
Das Regierungslager unter Borne beanspruchte aber für sich, dass es eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der extremen Rechten gegeben hätte. Linksgerichtete Politiker aus dem Lager Macrons warfen ihm aber Verrat an seinen Wahlversprechen vor. Macron hatte die Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 für sich entschieden, als sich die Wähler hinter ihm scharten, um einen Sieg Le Pens zu verhindern.
Auch Macrons Entscheidung von 2023, seine Exekutivbefugnisse zu nutzen, um eine umstrittene Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre durchzuboxen, löste wochenlange gewalttätige Proteste aus.
Die Umbildung dürfte den Konkurrenzkampf in Macrons Lager um dessen Nachfolge bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 verschärfen. Dafür gelten der ehemalige Premierminister Edouard Philippe, Innenminister Gerald Darmanin und Finanzminister Bruno Le Maire als potenzielle Kandidaten. Macron selbst darf nach zwei Wahlperioden im Amt nicht wieder antreten.
(reuters/gku)