Mehr Mütter sollen nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Nationalrat will deshalb, dass der Bund Zuschüsse an die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung leistet.
Mit 107 zu 79 Stimmen und bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch die Vorlage gut, die seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) ausgearbeitet hatte. Mit Nein stimmten SVP und die meisten Mitglieder der FDP-Fraktion. Einzelne Nein-Stimmen kamen aus der Mitte-Fraktion.
Die SVP stemmt sich dagegen
Die Befürworterseite argumentierte mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Verbilligung von Kinder-Betreuungsplätzen. Sie wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Betreuung in Institutionen gegenüber anderen Modellen bevorzugt werde.
Nichts von der Vorlage wissen wollte die SVP. Ihre Vertreterin sprach von «einseitiger Symbolpolitik». Von den Bundeshilfen profitierten nur Eltern, die ihre Kinder in einer Institution betreuen liessen. Wer hingegen eine Nanny einstelle, erhalte nichts.
Die Nationalratskommission, die die Vorlage ausgearbeitet hat, schätzt die Kosten für die Vergünstigung auf 710 Millionen Franken. Nun ist der Ständerat am Zug.
(sda/mbü)