Der Kanton Graubünden will zusammen mit den Gemeinden die Beteiligungen an Wasserkraftwerken in den nächsten Jahrzehnten von heute 20 auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Diese konkrete Vorgabe brachte das Kantonsparlament am Dienstag in die neue kantonale Wasserkraftstrategie der Regierung ein.
Die Höhe der zukünftigen Beteiligungen der öffentlichen Hand an den Wasserkraftwerken bildete den Kernpunkt in der neuen Strategie. Ein Antrag der SVP-Fraktion, auf prozentual festgelegte Angaben zu verzichten, verwarf das Parlament mit 78 zu 38 Stimmen.
Die Regierung hatte die Absicht bekundet, Mehrheitsbeteiligungen als Ziel zu formulieren. Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte) erklärte aber, die Regierung sei einverstanden, wenn konkret Beteiligungen von 60 bis 80 Prozent vorgegeben würden. Das habe Signalwirkung.
Gebirgskantone wollen mehr
Andere Gebirgskantone wie das Wallis, das Tessin oder Uri gehen den selben Weg mit der anvisierten Erhöhung der Beteiligungen an den sogenannten Partnerwerken. Dabei handelt es sich um Wasserkraftwerke, die sich mehrheitlich im Besitz der Stromkonzerne und Städte im Mittelland befinden, während die Kantone und Gemeinden im Gebirge heute nur als Junior-Partner fungieren.
Angehoben werden sollen die Beteiligungen von Kanton und Gemeinden in Graubünden im Zuge von Heimfällen. Das bedeutet, dass Kraftwerke nach Ablauf der Konzessionsdauer an das Gemeinwesen zurückgehen. Danach sollen die Werke unter neu ausgehandelten Bedingungen wieder konzessioniert werden mit dem Kanton und den Gemeinden als Mehrheitsaktionären.
Die Bündner Wasserkraftstrategie umfasst den Zeitraum von 2022 bis 2050. In diesen knapp drei Jahrzehnten stehen gegen 20 Heimfälle von Wasserkraftwerken an.
Die öffentliche Hand will aber nicht als Marktteilnehmerin im Strombusiness agieren. Geplant ist die Gründung einer speziellen Verwertungsgesellschaft, die den Strom verkauft. Auch eine Betriebsgesellschaft soll gegründet werden.
Eine Art «Goldgräber-Stimmung»
Die Bündner Wasserkraftstrategie soll kommenden Generationen den Weg aufzeigen, wohin die Reise in diesem wichtigen Wirtschaftszweig geht. Die Regierungsvorlage fand im 120-köpfigen Grossen Rat eine gute Aufnahme über alle Parteigrenzen hinweg. Ein Grossrat liess sich am Dienstag zwischendurch zur Bemerkung hinreissen, es herrsche eine Art «Goldgräber-Stimmung».
Ziele der neuen Strategie sind neben der höheren Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kraftwerken die Stärkung der Wasserkraft generell. Zudem soll die Stromsicherheit erhöht werden. Weiter soll die Strategie mit der CO2-freien Wasserkraft dem Klima dienen sowie einen Beitrag an die energiepolitischen Ziele der Schweiz leisten.
Umgesetzt wird die Strategie auf bestehender Rechtsgrundlage. Gesetzes- oder Verfassungsänderungen sind nicht notwendig. Somit ist auch keine Volksabstimmung vorgesehen.
SDA/sas