US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, für drei Monate die Benzinsteuer auszusetzen. «Wir können den Benzinpreis senken und Familien ein wenig Erleichterung verschaffen», erklärte Biden am Mittwoch.
Er rief auch die Bundesstaaten auf, ihre eigenen Steuern auf Treibstoff auszusetzen. Einem Regierungsvertreter zufolge sollen die Energiekonzerne zudem aufgefordert werden, Raffinerie-Kapazitäten zu erhöhen. Der ranghohe republikanische Senator John Thune erklärte in einer ersten Reaktion, Bidens Vorschlag habe keine Chance, den Kongress zu passieren.
Joe Biden droht Verlust der Mehrheiten im Kongress
Die Benzinpreise in den USA liegen gegenwärtig etwa um fünf Dollar pro Gallone (gut 1,25 Franken pro Liter). Der Bund verlangt 18,4 US-Cent je Gallone an Steuern bei Benzin und 24,4 Cent bei Diesel. In den USA erheben der Bund und die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt. Die Benzinsteuern der Staaten sind zum Teil höher als die des Bundes.
Eine Aussetzung der Benzinsteuer ist in den USA seit Monaten im Gespräch angesichts der vergleichsweise hohen Preise. Abgeordnete beider Parteien haben sich skeptisch gezeigt über eine Aussetzung der Steuer. Sie befürchten, dass die Einsparungen nicht beim Bürger ankommen, sondern das Geld von den Energiekonzernen eingesackt werden würde.
Die Frage ist politisch brisant, denn im November stehen Zwischenwahlen an. Bidens Demokraten droht der Verlust der Mehrheit in einer oder gar beiden Kongresskammern.
(reuters/gku)