US-Präsident Joe Biden hat die Lagerung diverser streng geheimer Dokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump im US-Bundesstaat Florida als «unverantwortlich» bezeichnet. Er habe sich gefragt, welche Informationen in den Dokumenten enthalten seien, die Quellen kompromittieren könnten, sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview.
Biden betonte, er wisse nicht genau, was in den beschlagnahmten Unterlagen stehe. «Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieser Dokumente gefragt, weil ich mich nicht in die Diskussion darüber einmischen möchte, ob das Justizministerium bestimmte Massnahmen ergreifen sollte oder nicht.»
Erhebt Justizministerium Anklage gegen den Ex-Präsidenten?
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben.
Dies wird nun untersucht. Die Frage ist, ob das Justizministerium Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhebt. Trump behauptet immer wieder, die Ermittlungen seien politisch motiviert und spricht von einer Hexenjagd.
(sda/gku)