In der Schweiz soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine keine Taskforce eingesetzt werden, die sich um die Umsetzung von Sanktionen kümmert und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt. Eine Ständeratskommission lehnt eine entsprechende Motion ab.
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) entschied sich mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eingereicht hatte den Vorstoss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Der Nationalrat hatte sie mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
Sperren, aber nicht einziehen
Die Motion will, dass aufgespürte Vermögenswerte bis zur Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden. Auf diese rechtsstaatlich problematische Forderung werde verzichtet, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) namens der Kommission im Dezember im Nationalrat. Der Bundesrat sprach sich allerdings gegen das Anliegen aus.
Die RK-S liess sich nun von Wirtschaftsminister Guy Parmelin aufdatieren. Demnach bewilligte der Bundesrat vor Kurzem im zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zehn zusätzliche Stellen. Die Zusammenarbeit unter den Departementen und mit ausländischen Stellen funktioniere, hiess es weiter.
Die Mehrheit der RK-S sieht deshalb keinen Grund, «den Bundesrat zu ausgewählten organisatorischen Massnahmen aufzufordern», wie es in der Mitteilung hiess. Die Minderheit fand hingegen, dass eine Taskforce die Schweizer Anstrengungen für die Durchsetzung der Sanktionen deutlich verstärken könnte. Auch wäre eine solche Arbeitsgruppe ein wichtiges aussenpolitisches Signal.
Die RK-S lehnte auch eine zweite, weitergehende Motion zum Thema Taskforce ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert in diesem Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die beiden Motionen.
Absage an Botschafter der G7
Im April erteilte der Bundesrat den Botschaftern der G7-Staaten eine Absage zur Teilnahme an der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder. Der Bund beantwortete einen entsprechenden Brief, wie Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Bundesratssitzung am 19. April sagte.
Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, der sogenannten «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» (Repo) Task Force formell beizutreten, hiess es dazu in einer Stellungnahme. Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene funktioniere «reibungslos». Sollte eine Mitgliedschaft künftig im Interesse der Schweiz sein, könnte der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
(sda/gku)