Im Genfer Grosse Rat des Kantons Genf haben am Donnerstagabend zwei Steuerinitiative zu reden gegeben. Die eine Initiative will die reichen Bürger stärker besteuern, während die andere die Steuern für Fahrzeuge senken will. Das letzte Wort hat das Volk.
Die kantonale Initiative für eine temporäre Erhöhung der Besteuerung grosser Vermögen stammt aus Kreisen der Linken und der Gewerkschaften. Sie will Personen mit Vermögen von über 3 Millionen Franken aus Gründen der Solidarität während zehn Jahren mit einem Beitrag von 2,5 Promille besteuern.
Das würde dem Kanton bis zum Ende der Frist zusätzlich 200 Millionen Franken in die Kasse spülen. Die Gemeinden erhielten 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative sei, die öffentlich-rechtlichen Institutionen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
FDP-Parlamentarierin: Attacke gegen die Wirtschaft
Die FDP-Parlamentarierin Alexandra de Senarclens verurteilte den Vorstoss der Linken als erneute Attacke gegen die Wirtschaft. Sie warnte davor, dass die vermögenden Personen Genf den Rücken zukehren könnten. Diese Steuern seien für den Kanton wichtig. Es wäre Selbstmord, dieses Steuersubstrat zu verlieren, sagte Christo Ivanov von der SVP im Laufe der zunehmend hitzig geführten Debatte.
Nach Ansicht von Jean Batou von der Vereinigten Linke sollten die Multimillionäre einen kleinen Beitrag leisten. Die Vermögen im Kanton Genf seien in den letzten Jahren stark gestiegen, während die öffentlich-rechtlichen Institutionen unter Druck geraten seien. Ein temporärer Zustupf wäre daher sehr willkommen, sagte der Grüne Pierre Eckert.
Die linke Mehrheit im Grossen Rat teilt die Bedenken, die in der Initiative ihren Niederschlag findet. Die Frist von 10 Jahren sei jedoch zu lang. Sie will der Initiative daher einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der die Frist auf fünf Jahre verkürzt. Sie wies die Initiative zurück an die vorberatende Steuerkommission.
SVP-Initiative will die Steuern auf Fahrzeuge halbieren
Ferner lehnte der Grosse Rat mit 77 gegen 17 Stimmen eine Initiative der SVP ab, die die Steuern auf Fahrzeuge halbieren will. Dieser Vorstoss, der vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) unterstützt wird, war als Reaktion auf die Probleme im öffentlichen Verkehr und auf die Schaffung neuer Velowege lanciert worden.
Der MCG-Parlamentarier Sandro Pistis verurteilte die fiskalische Bestrafung, die sich gegen das Auto richte. In Genf seien ohnehin die Steuern für Motorfahrzeuge die höchsten in der ganzen Schweiz, sagte sein Parteifreund François Baertschi. Der Regierungsrat Serge Dal Busco widersprach: Genf befinde sich genau in der Mitte.
(sda/gku)