Der Bundesrat möchte eine Gesetzesänderung, die ihm erlaubt, in aussergewöhnlichen Umständen von festgelegten Bewilligungskriterien abzuweichen, wenn aussen- oder sicherheitspolitische Interessen dies erfordern.
Grüne und SP sprechen sich gegen jegliche Lockerung bei den Regeln für Kriegsmaterialexporte aus. Sie kritisieren, dass die Streichung dieser Abweichungskompetenz aus dem Gegenvorschlag bereits vor drei Jahren eine zwingende Voraussetzung für den Rückzug der Korrekturinitiative gewesen sei.
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Die Befürworter FDP und SVP argumentieren mit der grossen Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Landesverteidigung und der Sicherung dieser Arbeitsplätze. Die Mitte trägt die Gesetzesänderung vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs.