Der Nationalrat hat den Mittwochnachmittag und zwei weitere Tage reserviert für die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Über sechzig Einzelrednerinnen und -redner wollen sprechen. Sieben Stunden Debatte stehen laut Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) bevor.
Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Unternehmen befürchten, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde.
Bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) kam die Initiative schlecht an. Sie beschloss mit deutlichem Mehr ein Nein und will auch keinen Gegenvorschlag. Die Initiative habe «potenziell massive negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen», schrieb die Kommission.
Die Gegnerschaft hat sich bereits formiert: Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen und der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei einem Ja zur Initiative. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Unternehmer und auch sehr Reiche würden die Schweiz verlassen, machen die Gegner geltend.
SP und Grüne sind Unterstützer der Initiative. Ihre Vertreter und Vertreterinnen haben mehrere Anträge für einen Gegenvorschlag für eine in der Verfassung verankerte Zukunftssteuer eingereicht. Gefordert werden darin Vermögens- respektive Erbschaftssteuern von natürlichen Personen, zugunsten des Klimaschutzes.