Die grosse Kammer hat am Montagnachmittag bei der Revision des Umweltschutzgesetzes einen Antrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter gutgeheissen. Dieser will im Umweltschutzgesetz einen Satz platzieren, der lautet: «Auf verkehrsorientierten Strassen kann die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden.»
Hintergrund dieser Forderung ist, dass je länger, je mehr Städte auf wichtigen Teilen ihres Strassennetzes die Maximalgeschwindigkeit von 50 auf 30 senken, um den Lärm zu reduzieren.
Am vergangenen Mittwoch hiess der Ständerat eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) gut, welche vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinn von Hutter verlangt. Der Nationalrat hatte ihr schon im September zugestimmt.