Mit 143 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer im Grundsatz Ja zur sogenannten «Lex China» und folgte damit dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission (WAK-N). Das Parlament hatte die Vorlage mit der Überweisung einer Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) angestossen.
Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) hielt im Namen der Mehrheit fest, dass 80 bis 90 Prozent der OECD-Länder seit Längerem Investitionskontrollen durchführten. Die Schweiz mit den höchsten Direktinvestitionen pro Kopf müsse nun nachziehen.
Grundsätzliche Bedenken äusserten die FDP-, ein Teil der SVP-Fraktion und der Bundesrat. Die Gegnerinnen und Gegner zweifelten an Nutzen eines Investitionsprüfgesetzes. Vielmehr gefährde das Instrument den Wohlstand und erhöhe die Bürokratie.