Das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato prüft die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in der Schweiz. Ein offizieller Antrag für die Eröffnung eines solchen Büros in Genf steht aber nach Angaben des Schweizer Aussendepartements noch aus.
Sobald der offizielle Antrag der Nato für die Eröffnung des Verbindungsbüros eingegangen sei, werde das Geschäft an den Bundesrat gehen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die Tamedia-Zeitungen berichteten am Mittwoch über die Pläne.
Die Nato selber hatte am 11. Juli nach ihrem Gipfel in Vilnius in einem Communiqué entsprechende Pläne mitgeteilt. «Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung eines Verbindungsbüros in Genf, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen weiter zu verstärken», hiess es damals.
Die Idee eines Nato-Verbindungsbüros in Genf war von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bereits im März begrüsst worden. Sobald eine mögliche Eröffnung feststehe, würden die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) informiert, schrieb das EDA.
Als Standort zahlreicher internationaler und nichtstaatlicher Organisationen verfügt Genf gemäss dem Bund über anerkannte Expertise im Völkerrecht, in neuen Sicherheitsherausforderungen und in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen. Diese könnten auch für die Nato interessant sein.
Büro soll Nato mit NGOs in Genf verbinden
Ein Nato-Verbindungsbüro in Genf stelle aber kein bilaterales Büro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, betonte das EDA. Die Schweiz werde mit der Nato auch weiterhin über ihren entsprechenden Vertreter in Brüssel kommunizieren.
Das geplante Büro wäre ein Verbindungsbüro zu den internationalen und nichtstaatlichen Organisationen mit Sitz in Genf. Die Nato unterhalte bereits zwei solche Verbindungsbüros in New York und Wien, teilte das EDA mit. Diese förderten die Beziehung zu den dortigen internationalen Organisationen und verfolgten die Entwicklungen auf multilateraler Stufe.
In seinem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht vom September 2022 ebnete der Bundesrat den Weg für die Eröffnung eines solchen Büros. Im Bericht heisst es unter anderem: «Um die Zusammenarbeit der Nato mit dem internationalen Genf zu fördern, könnte die Schweiz auf die Eröffnung eines ‹Nato Liaison Office› in Genf hinwirken.»
(sda/mth)