Der Ständerat überwies am Dienstag mit 23 zu 17 Stimmen eine entsprechende Motion von Nationalrat Thomas Rechsteiner (Mitte/AI), gegen den Antrag der zuständigen Kommission.

Eine knappe Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hatte mit Stichentscheid von Präsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) ein Nein zur Motion beantragt. Die Forderung gehe zu weit. Auch der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen, muss sich nun aber an die Arbeit machen.

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