Cannabis soll nicht mehr verboten sein. Dieser Ansicht sind beide zuständigen Parlamentskommissionen. Nun soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Nach der Nationalratskommission sprach sich nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) für diesen Schritt aus. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit ist der Ball wieder bei der SGK-N.
Viersäulenpolitk soll berücksichtigt werden
Die Neuregelung ins Rollen gebracht hatte der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler mit einer parlamentarischen Initiative. Mit dieser fordert er die «Regulierung des Cannabismarkts für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz». Vierzig Mitglieder des Nationalrats aus allen Fraktionen gehören zu den Mitunterzeichnenden der Initiative.
Konkret fordert diese, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) gesetzlich neu zu regeln. Dabei soll das Viersäulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik berücksichtigt werden.
Schwarzmarkt soll ausgetrocknet werden
Das heisst etwa: Die Kontrolle der Produktion und des Handels muss durch staatliche Organe gewährleistet sein - insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information. Der medizinische muss vom nicht-medizinischem Markt getrennt werden.
Ziel ist es, den Schwarzmarkt durch die Aufhebung der Prohibition auszutrocknen, wie es im Initiativtext heisst. Stattdessen sollen Regeln zur Besteuerung und Bewerbung sowie zum Anbau für den persönlichen Gebrauch von Cannabis etabliert werden.
SDA/sas