Post will Service public ohne Kahlschlag aufrechterhalten

Berechnungen zeigten, dass die Post sich ab 2028 nicht mehr selber finanzieren könne, sagte Konzernchef Roberto Cirillo an einem virtuellen Mediengespräch vom Freitag. Dies, weil die Kommunikation digitaler werde, die Briefmengen sinken würden und wegen der steigenden Paketmengen Investitionen in die Logistik nötig seien. Im Gespräch bezog sich Cirillo auf den Bericht der unabhängigen Expertenkommission, bei dessen Präsentation vor gut einer Woche die Zukunft der Post ab 2030 skizziert wurde.

Der Bericht zur Reform der Post war zum Schluss gekommen, dass die Finanzierung der Grundversorgung auf dem Spiel steht. Wegen der Digitalisierung soll der Grundversorgungsauftrag der Post angepasst werden: Briefe sollen nur noch an drei Wochentagen und spätestens drei Tage nach Abgabe zugestellt werden müssen. Dafür soll bei den Paketen die Priority-Geschwindigkeit zum Standard werden.

Die Analysen der Expertenkommission deckten sich vielfach mit den Erkenntnissen der Post, sagte Cirillo. Auch die Post wolle digitale Dienstleistungen in der Grundversorgung verankern. Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sei die Strategie «Post von morgen» die seit einem Jahr in Umsetzung ist. Erste «Früchte» der neuen Strategie würden am kommenden Donnerstag an der Bilanzmedienkonferenz präsentiert.

Kein Kahlschlag vorgesehen

Laut Cirillo spielt der postalische Service public als Daseinsberechtigung der Post auch nach 2030 eine zentrale Rolle für die Schweiz, «allerdings vermehrt in digitaler Form». Die Post wolle darum in den physischen wie digitalen Service public investieren und auch in Zukunft ohne Steuergelder auskommen.

Cirillo sieht dazu einen Weg ohne Kahlschlag vor - die neue Strategie habe keine Konsequenzen auf den Personalbestand. Die genauen Aspekte der Finanzierung könnten aber erst dann geklärt werden, wenn der Umfang des neuen Service public bekannt sei, so Cirillo. Die Post brauche jedoch mehr unternehmerische Freiheit, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehöre die Akquisition geeigneter Firmen.

Anders als die Expertengruppe will die Post nicht auf Dienstleistungen verzichten. «Die A-Post aus der Grundversorgung herauszulösen, ist für die Post keine Option», sagte Cirillo. Diese Zustellungsart sei ein Bedürfnis. Die Expertengruppe schlägt zudem vor, dass die Grundversorgung im Zahlungsverkehr unabhängig von Postdiensten erbracht werden soll, auch dagegen wandte sich Cirillo. Die Postfilialen seien ein wichtiger Pfeiler von Postfinance und allgemein des Zahlungsverkehrs.

Im Weiteren ist die Expertenkommission dafür, das Restmonopol der Post für Briefe unter 50 Gramm abzuschaffen. Doch dieses Monopol sei trotz der abnehmenden Erträge nach wie vor ein wichtiges und vor allem das einzige Finanzierungsinstrument für die Grundversorgung, betonte Cirillo.

Die Post sei auch bereit, das Defizit im Zeitungstransport mitzutragen, solange die Grundversorgung solide finanziert sei. Ob die Zeitungszustellung aus der Grundversorgung gestrichen werden soll, habe das Parlament zu entscheiden. Offen sei, ob die Kunden bereit seien, das Defizit ab 2030 zu tragen, so Cirillo.

Gewerkschaft gegen Abbau

Für den Personalverband Transfair ist klar, dass der flächendeckende Zugang zu postalischer Grundleistung weiterhin in allen Regionen der Schweiz gewährleistet sein muss, wie es in einer Mitteilung hiess. Der Vorschlag Zustellung von A-Post abzubauen und diejenige von Zeitungen abzuschaffen torpediere den Service Public und bedeute faktisch einen Abbau.

Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi empfiehlt dem Bundesrat, bald einen Grundsatzentscheid über «die Leitlinien der künftigen Grundversorgung» zu treffen. Auch Cirillo sagte, es sei höchste Zeit für Diskussionen über den Service public.