Mit seinem Entscheid folgte der Ständerat dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Auch die die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten klar gemacht, sie wollten von der vorgeschlagenen Teilrevision des Postorganisationsgesetzes nichts wissen.
Das Geschäft geht in den Nationalrat. Lehnt auch dieser ein Eintreten ab, sind die Pläne vom Tisch.
Der Entscheid im Ständerat fiel mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit sind die Pläne des Bundesrats höchstwahrscheinlich vom Tisch. Lehnt auch der Nationalrat ein Eintreten ab, ist das Geschäft definitiv erledigt.
Der Ständerat folgte dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Auch die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten klar gemacht, sie seien gegen die vorgeschlagene Teilrevision des Postorganisationsgesetzes.
Gesamtschau gefordert
Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service Public aussehen solle, lautete der Tenor im Rat. Dies auch im Bereich des Zahlungsverkehrs.
Diese Frage und jene der Finanzierung könnten nicht getrennt diskutiert werden, sagte Hans Wicki (FDP/OW) namens der KVF-S. Die Kommission sei sich jedoch der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfelds konfrontiert sei.
Die Vorlage gebe keine Antwort darauf, ob die Post eine Postbank brauche und wie profitabel sein müsse, kritisierte Stefan Engler (Mitte/GR). Grundsätzliche Kritik übte Hansjörg Knecht (SVP/AG): Es gebe im Kredit- und Hypothekarmarkts bereits genug private Akteure. Das die Postfinance auf diesem Markt präsent sei, sei nicht nötig.
Paul Rechsteiner (SP/SG) bezeichnete dagegen eine Aufhebung des Hypothekenverbots als richtig. Die Nachteile einer Privatisierung würden jedoch überwiegen. Dies auch, weil die Post ihr Poststellennetz ohne die Erträge der Postfinance kaum finanzieren könnte. Was die Zinsen angehe, ändere sich die Lage derzeit ohnehin grundlegend. "Die Inflation ist zurück", sagte Rechsteiner.
Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.
Eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert, der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze.
Problem bleibt bestehen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies im Ständerat darauf, dass die "Too big to fail"-Vorgaben für die Postfinance eine Belastung darstellten. Die Vorlage sei der Versuch gewesen, dieses Problem zu lösen. Teil der vorgeschlagenen Gesetzesrevision war auch eine limitierte Kapitalisierungszusicherung des Bundes an die Postfinance. Vorgesehen war dazu ein Verpflichtungskredit von 1,7 Milliarden Franken.
Der Bundesrat sei sich bewusst gewesen, dass die Vorschläge umstritten sein würden, fügte Sommaruga an. Gerade der Ständerat habe in den letzten Jahren tendenziell eine Stärkung des Service Public gefordert. Nun gelte es, die gesellschaftlichen Veränderungen zu analysieren und die Grundversorgung neu auszurichten. Schwierige Diskussionen stünden bevor.