Darunter fielen auch gerichtliche Schritte. Das Vorgehen der Bundesregierung verstosse gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft".
Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.
Versorgungssicherheit "nicht mehr gegeben"
Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien.
Die Regierung schnürte ein "Zukunftspaket", damit auch weiterhin in Schwedt Öl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird und die Arbeitsplätze in der dortigen Raffinerie erhalten bleiben. Das Paket hat einen Gesamtumfang von über einer Milliarde Euro, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte.