Vertreter der USA und Russland kommen am Montag in Genf zu Verhandlungen in der Ukraine-Krise zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der Nato. Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen. Es ist der Auftakt einer Reihe wichtiger Verhandlungen in dieser Woche.
US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, es sei schwierig, «in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Waffe am Kopf der Ukraine» Fortschritte zu erzielen. Er betonte aber, weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen.
Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine
Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: «Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss.» Er sprach von «realistischen» Erwartungen an die Gespräche. «Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen», sagte der 61-Jährige.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der Nato verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Die USA haben im Fall einer Invasion massive Sanktionen angedroht.
Dritte Runde des Sicherheitsdialogs
Zum Auftakt der diplomatischen Bemühungen in Genf trifft Rjabkow US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman. Es würden keine Verhandlungen geführt, die andere Länder betreffen, betonte eine Vertreterin des Aussenministeriums vorab. Dies geschehe grundsätzlich nur, wenn diese mit am Tisch sässen. Die Begegnung findet im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs statt, den die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin bei ihrem Treffen im Juni vereinbart hatten. Es ist die dritte Runde. Sie findet in der US-Botschaft statt.
Die USA warnten davor, dass russische Medien den Inhalt der Gespräche am Montag wahrscheinlich falsch wiedergeben und von Konzessionen auf Seiten der USA sprechen würden. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, es würde ihn nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um «eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen».
Nach den Gesprächen in Genf tagt am Mittwoch erstmals seit zweieinhalb Jahren der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Darauf folgen am Donnerstag Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
(sda/gku)