Die Schweiz exportiert 6000 Schuss 27-Millimeter-Munition für die Bordkanone des europäischen Kampfjets «Eurofighter» an Katar. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch bewilligt.
Im Rahmen seiner Güterabwägung habe er die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien berücksichtigt, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Nach Dafürhalten des Bundesrats gibt es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr.
Forderung nach «griffigen Exportbedingungen»
Das sieht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) anders. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiere, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, sei aufs Schärfste zu verurteilen, heisst es in einer Mitteilung. «In Katar regiert ein autokratisches, diskriminierendes Regime.»
Die Gsoa hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretenen Gegenvorschlag der Korrekturinitiative «endlich ernst zu nehmen und griffige Exportbedingungen für Kriegsmaterial zu beschliessen». Konkret sollten keine Schweizer Waffen an Staaten geliefert werden, die damit ihr Regime gewaltvoll aufrechterhalten könnten.
Garantien verlangt
Katar war im ersten Halbjahr 2022 der wichtigste Abnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Die Exporte nach Katar beliefen sich im ersten Halbjahr insgesamt auf 117,5 Millionen Franken.
Bei den bereits getätigten Exporten nach Katar handelt es sich nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hauptsächlich um Flugabwehrsysteme. Sie seien zum Schutz der Stadien im Rahmen der Fussball-Weltmeisterschaft im kommenden Winter beschafft worden.
Katar erhielt beispielsweise acht Kanonen samt Munition. Das Land habe schriftlich garantieren müssen, dass sie nicht an Drittstaaten weitergegeben würden und die Schweiz jederzeit vor Ort prüfen könne, ob die Kanonen vor Ort seien, schrieb das Seco. Die Ausfuhr sei bewilligt worden, weil mit den Flugabwehrsystemen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.
(SDA)