Justizministerin Karin Keller-Sutter und die liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sprachen nach der Unterzeichnung des Abkommens vor den Medien von einem "Meilenstein". Das Abkommen sei das erste seiner Art. Auch innerhalb der EU gebe es keine entsprechenden Vereinbarungen.
Die Schweiz und Liechtenstein sollen künftig Daten zu Personen austauschen, die nicht in Casinos spielen dürfen. Das Abkommen soll auch die gegenseitige Anerkennung von Spielsperren garantieren. Die Spielsperre als wichtige Sozialschutzmassnahme wird also nicht auf das jeweilige Staatsgebiet begrenzt bleiben.
"Das oberste Ziel ist es, Spielsucht-gefährdete Personen zu schützen", sagte Keller-Sutter. Spielsperren werden verhängt gegen Spielerinnen und Spieler, die überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, Spieleinsätze über ihren finanziellen Verhältnissen tätigen oder spielsüchtig sind.
Weitere Abkommen nicht einfach realisierbar
Heute fahren viele in Liechtenstein oder in der Schweiz gesperrte Spieler über den Rhein und versuchen jenseits der Grenze ihr Glück. In Liechtenstein gibt es derzeit fünf Casinos und in der Schweiz 21.
Monauni hofft, dass das schweizerisch-liechtensteinische Abkommen eine Signalwirkung entfaltet und auf dessen Basis Abkommen mit weiteren Ländern geschlossen werden können, wie sie sagte. Wie Keller-Sutter gab sie aber zu bedenken, dass weitere Abkommen nicht so einfach realisierbar seien. Die Rechtslage in der Schweiz und in Liechtenstein sei praktisch identisch.
Die Schweizer Justizministerin hielt zudem fest, dass Liechtenstein für gesperrte Schweizer Spieler sehr attraktiv sei als Ausweichort. Nach Deutschland und nach Österreich seien längere Reisen nötig. Der Handlungsbedarf sei also geringer.
Initiative für Casino-Verbot
Der Bundesrat hat kürzlich das Abkommen mit Liechtenstein in die Vernehmlassung geschickt. Voraussichtlich im nächsten Jahr kommt das Geschäft ins Parlament. Geben die Räte der Ratifizierung grünes Licht und wird kein Referendum dagegen ergriffen, kann der Bundesrat das Abkommen anschliessend in Kraft setzen.
Auch in Liechtenstein steht der Weg über das Parlament bevor. Das Thema Spielbanken ist dort gerade in aller Munde. In Vaduz wurde just am Donnerstag eine Volksinitiative für ein Casino-Verbot eingereicht.
Monauni betonte, dass ihre Regierung bereits Massnahmen gegen weitere Casino-Eröffnungen unternommen habe. So bestehe seit kurzem ein Bewilligungsmoratorium. Über das geforderte Casino-Verbot wird wohl dereinst das Volk entscheiden.