In der Sommersession verabschiedete das Parlament die Massnahmen für die direkte und indirekte Medienförderung. Weil das Referendum ergriffen worden ist, hat am 13. Februar 2022 das Stimmvolk das letzte Wort. Am Donnerstag präsentierte Medienministerin Simonetta Sommaruga die Argumente des Bundesrats für die Vorlage.
Von der Förderung profitieren sollen Zeitungen, die Mitglieder- und Stiftungspresse, lokale Radio- und TV-Stationen, Onlinemedien, die Medienausbildung sowie Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA. Im Zentrum stehen lokale und regionale Medien.
Verlust von Werbegeldern
Denn dank lokaler Zeitungen, Lokalradios, regionalen TV-Sendern und einheimischen Onlinemedien wüssten die Menschen über das Geschehen in ihrer Umgebung Bescheid, begründet der Bundesrat das Förderpaket. Lokalmedien trügen zur politischen Meinungsbildung bei und stärkten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch die einheimischen Medien, gerade die lokalen, sind unter Druck: Sie verlieren Werbeeinnahmen an internationale Plattformen wie Google und Facebook. "Das schwächt die Berichterstattung vor Ort", schreibt der Bundesrat. Er und das Parlament wollen bei der zusätzlichen Förderung der Medien auf Bewährtes setzen.
Zum einen ist da die indirekte Förderung: Die Zustellermässigung, die der Bund abonnierten Zeitungen sowie Vereins- und Verbandszeitschriften heute gewährt, soll von total 50 Millionen auf 120 Millionen Franken aufgestockt werden. Mehr Zeitungen sollen berücksichtigt und neu auch die Frühzustellung unterstützt werden.
Neu ist auch die - direkte - Förderung von Schweizer Onlinemedien - dieser Teil des Pakets war im Parlament sehr umstritten. Für Onlinemedien sollen pro Jahr 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Beitrag an ein Medium darf höchstens 60 Prozent des anrechenbaren Umsatzes betragen.
Kleine und Mittelgrosse im Fokus
Im Fokus der Förderung stehen kleinere und mittelgrosse Zeitungen und Onlinemedien. Die Massnahmen sind laut Bundesrat so ausgestaltet, dass kleinere Unternehmen stärker profitieren können. Damit werde die Berichterstattung in ländlichen Regionen und kleineren Städten gestärkt, hält die Landesregierung dazu fest.
Gegenüber heute erhöht werden die Mittel aus der Radio- und Fernsehabgabe für private Lokalradios und regionale Fernsehstationen. Werden 2021 noch 81 Millionen Franken für sie bereitgestellt, sind es im Medienpaket bis zu rund 109 Millionen Franken, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schreibt.
Bis zu rund 28 Millionen Franken aus den Empfangsgebühren sollen schliesslich für Allgemeines zur Verfügung stehen. Gemeint sind Agenturleistungen, Branchen-Selbstregulierungsorganisationen, Ausbildung sowie IT-Projekte von elektronischen Medien. Zum Vergleich: 2021 sind es 5 Millionen Franken für Agenturen und Ausbildung.
Neue Abgaben fallen wegen der zusätzlichen Förderung nicht an, wie der Bundesrat schreibt. Die bis zu 151 Millionen Franken für die Förderung werden über die Radio- und Fernsehabgabe finanziert sowie aus Mitteln vom Bund. Die Zustellermässigungen sowie die Fördergelder für Onlinemedien sind auf sieben Jahre befristet.