Die Stromsparpläne des Bundesrates sind derzeit unverbindlich. SP-Fraktionschef Roger Nordmann macht nun Druck. Freiwilliges Sparen genüge nicht mehr, um schmerzhafte Massnahmen zu vermeiden.
Der Bundesrat solle die Wirtschaft zwingen, den Verbrauch um 5 Prozent zu senken. 5 Prozent liessen sich überall relativ schmerzlos einsparen. So sinke die Wahrscheinlichkeit, dass schmerzhafte Massnahmen wie die Kontingentierung nötig würden.
In einem normalen Winterhalbjahr müsse die Schweiz zwischen 12 und 15 Prozent des Stroms importieren, sagte Nordmann in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Das seien 4 bis 5 Terawattstunden. Es sei nicht sicher, dass die Schweiz so viel Strom importieren könne.
In Europa werde wegen des Gasmangels Strom fehlen. Was Frankreich anbelange, sei er nicht so optimistisch wie Staatspräsident Emmanuel Macron. Die französischen Atomkraftwerke seien marode.
Bundesrat soll verbindliches Ziel festlegen
Die Schweiz sei gut darauf vorbereitet, zusätzlichen Strom zu produzieren. Die Fotovoltaik und die Notstromaggregate könnten einen Teil dazu beitragen. So lasse sich etwa 4 Prozent des Strombedarfs decken. Dann müssten immer noch 8 bis 10 Prozent importiert werden.
Bundesrat Guy Parmelin müsse jetzt endlich vorwärts machen, sagte Nordmann weiter. Er müsse die Verordnungen in den Bundesrat bringen, in der das Vorgehen im Falle eines Strommangels geregelt werde. Der Bundesrat solle aber nicht nur den Krisenfall regeln, sondern auch ein verbindliches Sparziel festlegen, wie es die EU getan habe.
Für die Unternehmen sei es wichtig, bald zu wissen, worauf sie sich einstellen müssten. Es brauche eine gewisse Vorlaufzeit, damit die Firmen sich organisieren könnten. Alle warteten auf die Verordnung. Es sei ihm ein Rätsel, warum diese noch immer nicht vorliege.
(sda/mth)