Der SP-Parteirat fordert die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Übernahme. Ausserdem sollen die verantwortlichen Manager die Boni zurückzahlen, keine Stellen abgebaut und eine Grössenbeschränkung für Banken eingeführt werden.
Die SP-Fraktion und das SP-Präsidium sollen sich dafür einsetzen, dass die beantragten Nachtragskredite nur unter Bedingungen genehmigt werden, fordert der Parteirat am Freitag in einer Resolution. So sollen die "fehlbaren Manager im Minimum die einkassierten, überrissenen Boni" zurückerstatten. Ausserdem soll sich die SP-Spitze für den Stellenerhalt einsetzen.
Um eine neue «demokratiefeindliche Monsterbank» zu verhindern, müsse die UBS das CS-Inlandgeschäft so schnell wie möglich wieder ausgliedern. Und auch dann müsse die neue Bank von der öffentlichen Hand kontrolliert werden, um die Risiken zu reduzieren.
Eine PUK soll die Verantwortlichkeiten im Detail analysieren und Gesetzeslücken ausleuchten. Und es brauche eine Grössenbeschränkung für Banken.
(sda)