Die Parteispitze der SP fordert vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Finanzplatzes Schweiz. Das Gremium müsse prüfen, wo russische Oligarchen ihr Geld versteckt hätten.
In anderen Ländern seien solche Taskforce-Gruppe bereits im Einsatz, sagten die Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Céderic Wermuth, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Das bräuchte es auch in der Schweiz.
Die Bundesanwaltschaft, die Finanzmarktaufsicht und die Experten vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen müssten sich einen Überblick über die in der Schweiz lagernden Gelder, über Immobilien und Kunstwerke verschaffen.
Diese Vermögen müssten dann beschlagnahmt werden. Das sei dringlich und liege in der Kompetenz des Bundesrates. Danach müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Schweiz nicht mehr in eine solche Situation komme, sagte Meyer.
Es brauche Verbesserungen beim Geldwäscherei-Gesetz, beim Embargo-Gesetz und anderswo. Es müsse endlich Schluss sein mit der Haltung «Solange der Rubel rollt, schauen wir weg». Das sei alles andere als neutral.
Aktive Neutralität bedeute nicht, wegzuschauen, sondern Anwältin von Völkerrecht und Menschenrechten zu sein. Die Verantwortung der Schweiz liege an einem anderen Ort. Es sei kein Zufall, dass 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels in der Schweiz abgewickelt würden und Oligarchen hier problemlos Aufenthaltsrechte erhielten.
(sda/gku)