Der Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Gilles Marchand, hat den Kampf gegen die Volksinitiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren eröffnet. Sollte sie angenommen werden, würden sich Fläche und Budget der SRG halbieren. «Es würde auch sehr bedeutende Arbeitsplatzverluste geben», sagte Marchand in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Samstag. Der Text des von Bürgerlichen lancierten Volksbegehrens sei zwar weniger radikal als die 2018 deutlich abgelehnte «No Billag»-Initiative, erweise sich aber dennoch als «brutal und radikal».
Bei einem Ja würde sich das Budget der SRG halbieren, nämlich auf 700 bis 750 Millionen Franken, sagte Marchand. Das würde bedeutet, dass die SRG einen ihrer beiden Westschweizer Standorte in Genf und Lausanne opfern müsste. Programme, insbesondere Sport-, Musik- und Spielfilmsendungen, müssten stark eingeschränkt werden.
Die im vergangenen Jahr von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und der Jungen FDP lancierte Initiative will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von den Abgaben. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben.
Die Initianten sind der Meinung, dass die «Zwangsgebühr» von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten SRG den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilde. Zudem dringe die SRG in Märkte vor, die nicht direkt unter ihre Konzession fielen. Sie betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus. (sda/ise)