Die Ukraine hat vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Polen, die Slowakei und Ungarn eingereicht, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen.
Die Länder würden ihre internationalen Verpflichtungen verletzen, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrjenko am Montag. Einzelne Mitgliedsländer dürften die Einfuhr ukrainischer Waren nicht verbieten. Sie hoffe aber, dass die Staaten ihre Beschränkungen aufheben und man nicht lange vor der WTO streiten müsse.
Polen, die Slowakei und Ungarn hätten erklärt, sie müssten ihre eigene Wirtschaft und ihre heimischen Landwirte schützen. Sie hatten am Freitag Beschränkungen für ukrainische Getreide-Einfuhren angekündigt, nachdem die EU-Kommission beschlossen hatte, ein Einfuhrverbot nicht zu verlängern.
Ukraine muss Produkte über den Landweg exportieren
Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht das Land, Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren.
Nachbarländer hatten ursprünglich angeboten, den Transport ukrainischer Ernten über eigenes Territorium zuzulassen. Allerdings sanken dadurch die heimischen Getreidepreise in osteuropäischen Ländern, was dort Bauern-Proteste auslöste.
Die EU verhängte daraufhin ein Embargo, das es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei erlaubte, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Raps in ihren Ländern zu verbieten. Der Weitertransport in andere Länder war aber erlaubt.
Auch Rumänien prüft Verbot
Dieses Embargo lief am Freitag aus und wurde von der EU auch nicht verlängert. Daraufhin ordneten Polen, Ungarn und die Slowakei auf eigene Faust Restriktionen gegen ukrainische Getreide-Importe an. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, sein Land werde gegebenenfalls ein eigenes vorläufiges Handelsverbot gegen ukrainisches Getreide prüfen.
Das Vorgehen der Osteuropäer ist auch innerhalb der EU umstritten. Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, deren einseitiger Importbann scheine illegal zu sein. Es sei jedoch Sache der Europäischen Kommission, darüber zu urteilen.
(reuters/gku)