Die Medienförderung, die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative würden laut den jüngsten Umfragen zu den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar abgelehnt. Ein Ja dürfte es hingegen für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung» geben.
Sowohl die SRG als auch das Medienhaus Tamedia und «20 Minuten» haben am Mittwoch Umfragen zu den Abstimmungen vom 13. Februar publiziert.
Laut der neusten Umfrage sprechen sich momentan 42 Prozent für das Medienpaket und 56 Prozent dagegen aus. Sehr deutlich Zustimmung findet die Vorlage dabei bei Sympathisanten der Grünen (68 Prozent) und der SP (71 Prozent). Bei der GLP sind es knapp 53 Prozent. Sympathisanten der SVP (82 Prozent) und der FDP (62 Prozent) lehnen die Vorlage deutlich ab. Die Vorlage dürfte gemäss den Autoren eher abgelehnt werden.
In der Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG hätten Ende Januar 49 Prozent gegen das Massnahmenpaket und 46 Prozent dafür gestimmt. Der Trend der Meinungsbildung verlaufe tendenziell Richtung Nein, schreibt das GFS.
Tabakwerbeverbot mit guten Chancen
Bei der GFS-Umfrage haben sich im Januar 63 Prozent der Befragten für ein Ja und 35 Prozent für ein Nein zur Tabakwerbeverbots-Initiative entschieden. Aktuell würden sich laut der Umfrage 60 Prozent der Stimmbevölkerung für das Anliegen aussprechen. 39 Prozent sind gegen das Verbot.
Die Vorlage findet gemäss beiden Umfragen überall Mehrheiten. Eine Ausnahme bilden die Sympathisanten der SVP und der FDP, die das Verbot ablehnen. Die Vorlage hat damit laut den Autoren der Umfrage gute Chancen, angenommen zu werden.
Die Verfasser der GFS-Umfrage geben zu Bedenken, dass das Ständemehr zu einer Hürde für die Initiative werden könnte. Die Chancen auf ein Ja stünden aber insgesamt besser als die Chancen auf Nein.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird in der Umfrage von 35 Prozent der Befragten unterstützt. 60 Prozent sind dagegen. Es gibt aber mit fünf Prozent noch immer relativ viele Unentschiedene. Die Vorlage findet aktuell einzig unter den Sympathisanten der FDP eine Mehrheit. Die Vorlage dürfte - so die Autoren -abgelehnt werden.
Gegen die Änderung hätte Ende Januar eine Mehrheit von 53 Prozent der vom GFS Befragten gestimmt und 39 Prozent dafür. Auch hier sind mit 8 Prozent noch vergleichsweise viele Stimmberechtigte unentschlossen. Entsprechend hätten Kampagnen weiterhin Spielraum. Laut GFS entwickeln sich die Stimmabsichten bei der Wählerschaft der Mitte inzwischen weg von der Parteiparole in Richtung Ablehnung.
80 Prozent lehnen Tierversuchsverbot ab
Die Zustimmung zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative ist laut der Umfrage seit Anfang Januar konstant gesunken und liegt zwei Wochen vor der Abstimmung bei 18 Prozent. 80 Prozent hätten aktuell die Vorlage abgelehnt. Die Initiative dürfte laut den Autoren deutlich abgelehnt werden.
Wäre bereits am 23. Januar über die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» abgestimmt worden, wäre sie laut der GFS-Umfrage deutlich abgelehnt worden. Noch etwas mehr als ein Viertel hätte bestimmt oder eher zugestimmt, während mit 68 Prozent mehr als zwei Drittel Nein gestimmt hätten. Der Trend verlaufe ausserordentlich deutlich in Richtung Nein.
Die Umfrage wurde am 27. und 28. Januar bei 10'363 Teilnehmenden durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei +/-1.6 Prozentpunkten.
Die zweite Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern wurde zwischen dem 19. und dem 26. Januar bei 7660 Stimmberechtigten durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.
(sda/gku)