Die ungarische Regierung hat das erste von mehreren geplanten Antikorruptionsgesetzen ins Parlament eingebracht, um den Verlust von Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln zu vermeiden. «Ungarn könnte ins Jahr 2023 gehen, ohne die Gelder zu verlieren», schrieb Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook.
Die Regierung werde sich demnach in den kommenden Wochen und Monaten auf die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU konzentrieren. Die EU-Kommission will Ungarn in einem beispiellosen Schritt Zahlungen aus dem EU-Haushalt um etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
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(reuters/gku)