In den USA ist am Donnerstag (Ortszeit) der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, vor einem Bundesgericht in Los Angeles wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Dem US-Justizministerium zufolge soll Biden vier Jahre lang Steuern in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Dollar hinterzogen haben. Er wurde in neun Anklagepunkten angeklagt – drei Kapitalverbrechen und sechs Steuervergehen – und muss im Falle einer Verurteilung mit einer Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis rechnen, so das Ministerium.
In der Anklageschrift heisst es, dass Biden Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben habe, anstatt Steuerrechnungen zu bezahlen. Als Vorstand eines ukrainischen Industriekonglomerats und eines chinesischen Private-Equity-Fonds habe er gut verdient. Allein im Jahr 2018 gab er dem Dokument zufolge «mehr als 1,8 Millionen Dollar aus, darunter circa 772'000 Dollar an Bargeldabhebungen, circa 383'000 Dollar an Zahlungen an Frauen, circa 151'000 Dollar an Kleidung und Accessoires». Wie das Justizministerium erklärte, sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Bidens Anwalt regierte bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.
Zweiter Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes
Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Hunter Biden, der bereits im September dieses Jahres wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden war. Der von Justizminister Merrick Garland ernannte Sonderermittler David Weiss warf dem Präsidenten-Sohn im Prozess vor dem Gericht in Delaware vor, beim Kauf einer Waffe verschwiegen zu haben, dass er drogensüchtig war, was laut Gesetz den Besitz einer Waffe ausschliesst. Biden plädierte in diesem Verfahren auf «nicht schuldig».
Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die juristischen Verfahren gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden die Wahlkampagne des Präsidenten im kommenden Jahr begleiten werden.
(reuters/mth)