US-Senatoren beider Parteien stehen den Demokraten zufolge vor einer Einigung im Haushaltsstreit, um die drohende Schliessung von Bundeseinrichtungen zu verhindern. Man sei einer Übereinkunft für eine Übergangsfinanzierung sehr nahe, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Dienstag.
Der Regierung werde dabei dieselben Mittel wie bislang zur Verfügung gestellt und auch die Hilfe für die Ukraine werde fortgesetzt. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor. Ohne eine Einigung bis Samstag um Mitternacht Ortszeit; (6 Uhr MESZ am Sonntag) geht dem Bund das Geld aus. Einrichtungen müssten schliessen und Staatsdiener würden kein Gehalt erhalten.
Kommt es zum Machtkampf bei den Republikanern?
Früheren Angaben zufolge sollte der Senat im Laufe des Tages über einen Entwurf für eine Übergangsfinanzierung abstimmen. Die Kongresskammer wird von der Partei von Präsident Joe Biden kontrolliert. Das Repräsentantenhaus wird dagegen von den Republikanern beherrscht, die allerdings nur über eine kleine Mehrheit verfügen.
Dies hat es einer erzkonservativen Gruppe von Republikanern ermöglicht, die Haushaltsvorlagen der eigenen Partei zu blockieren und Forderungen zu stellen. Sollten die gemässigten Republikaner im Repräsentantenhaus mit Hilfe der Demokraten eine Vorlage des Senats annehmen, könnte dies zu einem offenen Machtkampf unter den Republikanern in der Kammer führen.
(reuters/mth)